Beharrlichkeit zahlt sich aus

Ja, ein denkwürdiges Jahr mit verschiedenen ungeahnten Entwicklungen und Entscheidungen geht zu Ende. Ja, als Linke haben wir derzeit mit den rechtslastigen Mehrheitsverhältnissen in Bund und Kanton nicht viel zu lachen. Und ja, der weltweite Vormarsch der Populisten ist besorgniserregend.

Aber nein, dies alles ist kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Nein, linke Politik und Lösungsvorschläge sind nicht aus der Mode gekommen. Und nein, auch wenn wir derzeit mehr Bisheriges verteidigen müssen als Neues gestalten können, machen wir deswegen keine weniger wichtige Arbeit.

Als grösster linker Partei in unserem Land kommt uns gegenwärtig eine enorm wichtige Aufgabe zu: Wir müssen die sozial- und rechtsstaatlichen Errungenschaften – an deren Entstehung wir massgebend beteiligt gewesen sind – gegen die stetigen Abbau- und Kürzungsgelüste von rechts verteidigen. Dabei geht es um ursozialdemokratische Anliegen wie soziale Sicherheit, funktionierende Institutionen, Menschen- und Bürgerrechte, Steuergerechtigkeit, Service public.

Vergessen wir dabei nicht: auch wenn wir nicht so viel Erfolg haben, wie wir uns dies wünschen und es immer wieder Niederlagen absetzt, wir haben auch Erfolg. Die Durchsetzungsinitiative wurde abgelehnt. Die Energiewende mit dem Atomausstieg kommt voran. Die Bilateralen sind (vorerst) gerettet. Die nationale Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ ist eingereicht, ebenso das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III. Der Angriff zur Abschaffung der Sozialhilferichtlinien SKOS wurde abgewehrt.

Im Kantonsrat gelang es, geplante Kürzungen beim Behindertentransportangebot von Pro Mobil rückgängig zu machen und beispielsweise eine breite Allianz zur Förderung der Arbeitsintegration von Asylsuchenden, zum Ausbau der Frühförderung oder gegen den Verkauf von Wasserkraftwerken ins Ausland zu zimmern.

Unsere beiden Regierungsratsmitglieder Mario Fehr und Jacqueline Fehr sorgen ausserdem dafür, dass wir eine rekordtiefe Kriminalitätsrate haben, dass wir über ein funktionierendes Asylwesen verfügen, dass unser Justizwesen zu den erfolgreichsten weltweit gehört und dass die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wirksam unterstützt werden. Sie sorgen auch dafür, dass der Gesamt-Regierungsrat gesellschaftspolitisch und ökologisch deutlich offener ist als die rechtsbürgerliche Parlamentsmehrheit.

Und vergessen wir auch nicht: Genau so wie es wirtschaftliche Konjunkturen gibt, gibt es auch politische Konjunkturen. Das heisst: Mehrheitsverhältnisse, Stimmungen und Themen ändern sich. Ich bin überzeugt, dass sich diese wieder ändern werden. Bis dahin braucht es ein beharrliches Einstehen für Demokratie, Rechtsstaat, sozialen Zusammenhalt, eine liberale Gesellschaftsordnung, den Schutz von Minderheiten, Umweltschutz. Wir müssen immer und immer wieder aufzeigen, dass es Alternativen gibt – und nicht einfach nur irgendwelche Alternativen, sondern bessere Alternativen!

Das kommende Jahr bietet dafür ausgezeichnete Gelegenheiten: Im Februar finden die nationalen Abstimmungen über die Unternehmenssteuerreform III sowie den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr statt. Voraussichtlich im Mai gelangen die kantonalen Vorlagen zur Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur und der Integrierten Psychiatrie Winterthur/Unterland zur Abstimmung. Zeigen wir diesen Vorhaben die rote Karte!

Für euer Einstehen und euren Einsatz danke ich euch sehr herzlich. Ich wünsche euch und euren Angehörigen frohe Festtage und für das neue Jahr Glück, Erfolg und Gesundheit.

Daniel Frei

Präsident SP Kanton Zürich