Mit dieser desaströsen Sicherheitspolitik beweist die bürgerliche Mehrheit zwei Dinge:
1. Sie hat kein sicherheitspolitisches Konzept und keine Antworten auf die realen Gefahren und Bedrohungsszenarien. Auf die Frage, was die Schweiz bei einem Atomreaktorunfall tut, gibt Verteidigungsminister Ueli Maurer die beunruhigende Antwort, dass es dafür kein wirkliches Szenario gebe und dass er annehme, ein Teil der Bevölkerung könnte in einer Ferienwohnung leben. Auch auf die sicherheitspolitischen Konsequenzen der Klimaerwärmung kennt die Schweiz keine Antwort und punkto Terrorismus sind wir schlecht gerüstet. Die Armee, welche die bürgerliche Mehrheit zurzeit am basteln ist, ist zu teuer, zu gross und sie schützt uns kaum vor realen Gefahren. Genauso überflüssig ist die Beschaffung der 22 neuen Kampfflugzeuge Tiger-Teilersatz. Die heutigen FA-18 genügen vollauf zur Sicherung des Luftraumes.
2. Sie verschleudert Geld für eine überteuerte und nicht effiziente Armee. Insgesamt soll die Armee inklusive Flugzeuge jährlich plötzlich 2 Mrd. mehr kosten als heute. Das war nie so geplant. Im geheimen werden Szenarien entwickelt, wie man das finanzieren soll. Diese Szenarien sind vor den Wahlen noch so geheim, dass man sie sogar unserer Kommission vorenthalten will. Trotzdem wissen wir jetzt: Sparen bei der Bildung, beim öffentlichen Verkehr und eine vorübergehende Anhebung der Mehrwertsteuer sind der Preis, den wir für dieses konzeptlose sicherheitspolitische Desaster bezahlen sollen.
Dabei bräuchte es endlich ein sicherheitspolitisches Konzept, das auf die heutigen und zukünftigen Gefahren Antwort gibt. Es bräuchte eine Einbindung unserer Armee in die internationale Sicherheitsarchitektur und eine Entlastung der Armee vor polizeilichen Aufgaben.
Wir fordern Bildung statt Flugzeuge und echte Sicherheit statt Folklore.
