Welchen Kanton Zürich wollen wir?

Die Kantonsratswahl vom 24. März wird im Bezirk Meilen eine spannende Angelegenheit. Denn aus demografischen Gründen sind neu nicht mehr dreizehn, sondern nur noch zwölf Vertreter zu wählen. Umso mehr legen sich einzelne Vertreter im Vorfeld ins Zeug – schalten Werbung oder schütteln Hände, wie es SVP-Kantonsrätin Nina Fehr Düsel am Montagabend im Restaurant Rössli in Stäfa getan hat. Die 38-jährige Juristin will ihren Sitz im Rat neu für Küsnacht, wo sie seit mehr als zwei Jahren wohnt, verteidigen. Neben ihr treten im Bezirk vier weitere aktuelle SVP-Kantonsräte zur Wiederwahl an.
Am Podium waren aber drei Vertreter anderer Parteien dabei: die Kantonsräte Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) und Peter Vollenweider (FDP, Stäfa) sowie Rafael Mörgeli, Neuanwärter und Parteipräsident der SP Stäfa. Vier Themen für vier Politiker – aber durchaus auch für den politischen Schlagabtausch. So war der Abend gegliedert.

Zuckerbrot oder Peitsche?
Im Beisein von nur gerade 20 Interessierten richtete Moderatorin Philippa Schmidt von der «Zürichsee-Zeitung» ihre Fragen an die Kandidaten, die vorab je einen Themenschwerpunkt gesetzt hatten. Einer davon war der Sozialhilfe – Zuckerbrot oder Peitsche? – gewidmet. Es sei wichtig, dass im neuen Sozialhilfegesetz die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe eingehalten würden, sagte Rafael Mörgeli. «Es ist typisch, dass die Vorlage im Zuge der Vernehmlassung verschlechtert wird.»
Nötig sei beides, befand Fehr Düsel zur Ausgangsfrage. Es gehe um Hilfe zur Selbsthilfe und darum, Fehlanreize zu verhindern. Für Vollenweider war «Zuckerbrot oder Peitsche?» die falsche Frage. «In gewissen Bereichen kann man Sanktionen machen, in anderen nicht.» Forrer schiesslich warf der FDP/SVP Lippenbekenntnisse vor. Wenn es um die Umsetzung gehe, werde Salamitaktik betrieben.

Mörgeli kritisiert FDP
Die Diskussion nahm weiter Fahrt auf, als es um das Mehrwertausgleichsgesetz ging, das noch in der Vernehmlassung ist. Es sieht vor, dass 20 Prozent des Wertzuwachses bei einer Einzonung zurück an die Gemeinden fliessen. Von linker Seite droht eine Initiative – mit einer maximalen Abgabe von bis zu 60 Prozent. Vollenweider sprach sich dezidiert dagegen aus. «Mit diesem Wert erreichen wir die Verdichtung nicht dort, wo wir sie wollen.» Mörgeli monierte, die FDP wolle jeden Franken, der an den Staat gehe, minimieren, und Forrer betonte, er mache sich für eine flexible Höhe der Abgabe stark. «Die Gemeinden sollen sie selbst festlegen können.»

ÖV statt Auto
Auch die Steuerdiskussion orientierte sich an erwartbaren Aussagen von linker und rechter Seite. Den Unternehmen dürfe es nicht schlechter gehen als aktuell, lautete etwa ein Votum Vollenweiders. Beim Versuch, die Rahmenbedingungen zu verbessern, müsse man auch schauen, was die anderen Kantone machten. Für Fehr Düsel ist der Steuerwettbewerb entscheidend. «Ich möchte nicht, dass Unternehmen abwandern.» Der SPler rief den Bürgerlichen zu, sie müssten davon wegkommen, dass Firmen nur wegen der Steuern hierherkämen.
«Die Leute fahren doch nach Zürich, und nicht nach Stäfa.» Mit diesen Worten forderte die Moderatorin den Literaturwissenschaftler Thomas Forrer heraus. Er hat kürzlich beim Regierungsrat eine Anfrage zum umsteiglosen S-Bahn-Verkehr im Bezirk Meilen gestellt. Angebote würden eine Nachfrage schaffen, sagte der Grüne. «Heute benutzen diese Leute die Seestrasse.» Student Mörgeli betonte, dass man den öffentlichen Verkehr stärken und die Leute weg vom Auto bringen müsse. Worauf Unternehmensberater Vollenweider mit einem Seitenhieb die wiedereingeführte – und «nicht wichtigste» – Stäfner Buslinie 950 erwähnte. Der Ausbau am Bahnhof Stadelhofen werde aber die heutige Situation der S-Bahn entschärfen. Fehr Düsel sprach sich für eine leistungsfähige Seestrasse und einen ebenso leistungsfähigen öffentlichen Verkehr aus.

Fehr Düsel und die Grünen
Beim Thema Sicherheit sprach die Moderatorin von der insgesamt über die Jahre 2012 bis 2016 gesunkenen Kriminalitätsrate. Fehr Düsel präzisierte. Der Bezirk Meilen habe 2017 leicht zugelegt.
Sorgen bereiteten ihr die Zunahme bei den Straftaten gegen Leib und Leben sowie Übergriffe auf Polizisten. Ebenso die Tatsache, dass die Gefängnisse zu 67 Prozent durch Ausländer belegt seien. Thomas Forrer bekannte seine Mühe mit den Vorstössen, die vonseiten der SVP zum Thema Sicherheit kommen. Er sehe keinen besonderen Handlungsbedarf. «Mario Fehr macht einen guten Job.» In einer munteren Schlussrunde konfrontierte Moderatorin Philippa Schmidt Fehr Düsel mit einem «Beobachter»-Artikel aus dem Jahr 1994, in dem die damals 14-jährige Sekundarschülerin Nina Fehr im Zuge ihres Engagements zum Verbot von Delfinshows befragt wurde. Sie würde, wenn schon, den Grünen beitreten, hatte sie damals der Zeitschrift verraten. Dafür, dass es anders gekommen ist, zeigten die anderen Podiumsteilnehmer Verständnis. Wer will schon auf eine im Teenageralter gemachte Aussage behaftet werden? Fehr Düsel beteuerte, ihre Tierliebe sei geblieben.