Am letzten Sessionstag können wir einen grossen Erfolg feiern: Die Volksinitiative «Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» (Korrektur-Initiative) erhält einen guten und griffigen Gegenvorschlag: Die Ausfuhrkriterien für Kriegsmaterial können jetzt nur noch vom Parlament geändert werden (bei einem Referendum sogar vom Volk) und Waffenexporte in Länder, welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, sind unter keinen Umständen mehr zulässig. Das ist ein riesiger Erfolg für die Linke und eine grosse Klatsche für die Rüstungsindustrie, die heftig dagegen lobbyiert hat. Nach der Schlussabstimmung von heute Morgen ist klar: Unsere Überzeugungsarbeit in den letzten Wochen hat sich gelohnt! (Votum von Priska Seiler Graf)
Nach einem langen Hin und Her und taktischen Spielchen des Ständerats und den isolationistischen Kräften ist es uns gestern Abend doch noch gelungen: Die Schweiz gibt endlich die Kohäsionsmilliarde frei. Das ist ein enorm wichtiger Schritt, wie Fabian Molina klargemacht hat. Es ist wichtig und richtig, dass sich die Schweiz an den gemeinsamen Bemühungen für Entwicklungsprojekte in den neuen EU-Staaten beteiligt. Nach dem verantwortungslosen Abbruch des Rahmenabkommens durch den Bundesrat ist die Freigabe des längst geschuldeten Beitrags ein erster, noch viel zu bescheidener Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zur EU. Die Kooperation mit der EU muss in weiteren Bereichen ausgebaut und verstärkt werden, dringend ist es etwa im Bereich der Forschung und Bildung. Diese Zusammenarbeit bringt allen einen Nutzen. Die Erosion der bilateralen Beziehungen wäre für die Schweiz verheerend und deshalb schlicht keine Option.
Nach dem deutlichen Nein zur E-ID am 7. März war für die Gegner*innen der Vorlage klar: Das sollte nicht das Ende der Idee einer elektronischen ID sein. Wir haben die Vorlage abgelehnt, weil wir keine Privatisierung einer Staatsaufgabe wollen. Im Nachgang zur Abstimmung haben wir dann sehr schnell überparteilich gleichlautende Vorstösse eingereicht. Motionen für eine vertrauenswürdige staatliche E-ID wurden von Gerhard Audrey (Grüne), Jörg Mäder (GLP), Franz Grütter (SVP), Simon Stadler (Mitte), der FDP-Fraktion und von Min Li Marti eingereicht. Alle Motionen wurden grossmehrheitlich überwiesen, jetzt beginnt die Umsetzung mit einem breiten Prozess unter Einbezug der Expert*innen. In ihrem Votum legt Min Li Marti dar, dass es zentral ist, dass Digitalisierung nicht für den Abbau von Leistungen des Service public missbraucht werden darf, sondern einen klaren Mehrwert bringen muss, damit sie auch akzeptiert wird.
Wir freuen uns darüber, dass wir ein Revival der Lex Koller-Verschärfung erreicht haben. Diese hält das globale Immobilienkapital aus unserer Immobilienwirtschaft heraus. Eine Verschärfung der Lex Koller würde wirksam dazu beitragen, den für die Volkswirtschaft schädlichen Anstieg der Immobilienpreise und Mieten zu bremsen. Wir machen uns aber keine Illusionen: Vermutlich wird die Vorlage im Ständerat erneut scheitern.
Enttäuscht sind wir über die pauschale Abschaffung aller Industriezölle. Wir hätten klar einen Umbau statt eines reinen Abbaus der Industriezölle bevorzugt, dies zugunsten der produzierenden schweizerischen Industrie. Erneut müssen wir mit Bedauern feststellen, dass in unserem Parlament keine Mehrheiten zu finden sind für eine gezielte Industriepolitik (Votum von Jacqueline Badran). Die SP hat sich gegen das Ergreifen des Referendums entschieden, weil immerhin die Zölle für Rohstoffe und Halbfabrikate abgeschafft werden und dies der produzierenden Industrie nützt.
Wer als Flüchtling sein Land verlassen muss, hat – von wenigen Einzelfällen abgesehen, die ins sogenannte Resettlement-Programm aufgenommen werden – keine Möglichkeit, auf legalem Weg in die Schweiz zu gelangen. Vielmehr müssen sich Betroffene auf illegalen Wegen und oft von kriminellen Schlepper*innen organisiert nach Europa und durch Europa hindurch kämpfen. Oftmals werden sie von Grenztruppen, wie der von der EU betriebenen Frontex, vom Betreten des Festlandes vom Mittelmeer aus abgehalten. Im Süden von Europa erwarten sie befestigte Grenzzäune oder sie werden gleich als ganze Familien in Sammellager gesteckt.
Diese menschenunwürdige Situation besteht, weil es die europäischen Staaten bisher nicht geschafft haben, ein vernünftiges und humanitäres Gesamtkonzept zu erarbeiten; es fehlt ein gesamteuropäisches Asylverfahren. Es bleibt also keine andere Lösung, als wenigstens in der Schweiz ein humanitäres Verfahren zu etablieren. Denn bei den von Schlepper*innen organisierten Fahrten über das Mittelmeer sterben Jahr für Jahr viele Menschen.
Die einzige vernünftige Lösung ist das Botschaftsasyl. Mit dieser Möglichkeit könnten sich Menschen auf einer schweizerischen Vertretung melden und Asyl beantragen, wenn sie ihr Land verlassen müssen. Damit würden nicht mehr Menschen in die Schweiz kommen als bisher, aber sie hätten die Möglichkeit, das auf sicheren und menschenwürdigen Wegen zu tun.
Der Ständerat hat in einem ersten Schritt anerkannt, dass das Thema drängend ist und hat Daniel Jositschs Vorstoss zur Wiedereinführung des Botschaftsasyls in die zuständige Kommission zur Vorberatung überwiesen. Damit sind wir zwar noch weit von einer Lösung entfernt, aber immerhin ist ein erster ganz kleiner Erfolg erreicht.
Leider hat auch der Nationalrat dem Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zugestimmt. Die Vorlage ist rein repressiv, ohne jegliche humanitäre Ausgleichsmassnahmen. Die Festung Europa wird weiter ausgebaut, wie Priska Seiler Graf ausgeführt hat. Im Nationalrat erhielt der SP-Minderheitsantrag, das Kontingent der UNHCR-Resettlement-Flüchtlinge auf 4000 Personen pro zwei Jahre zu erhören, leider keine Mehrheit. Immerhin konnte Daniel Jositsch im Ständerat Verbesserungen bei der Rechtsberatung bewirken.
Während es den massiven Druck der Öffentlichkeit gebraucht hat, damit das Parlament für das Bundeshaus nun endlich doch noch eine Zertifikatspflicht eingeführt hat (Votum Céline Widmer), zeigt es gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden äusserste Härte. Die Mehrheit von National- und Ständerat hat beschlossen, dass sie mit körperlichem Zwang einem Covid-Test unterzogen werden dürfen, damit sie ausgeschafft werden können. Das ist ein grober Eingriff in die Grundrechte von Menschen, den das Parlament in der Herbstsession auch gleich noch dringlich in Kraft gesetzt hat (Votum Céline Widmer).
Noch nicht abgeschlossen ist die Diskussion um die AHV, doch nach den Entscheiden im Ständerat in der Herbstsession ist klar: Die AHV soll erneut auf Kosten der Frauen reformiert werden. Durch die Lohndiskriminierung, die schlechte Bezahlung «typischer Frauenberufe» und die unentgeltlich geleistete Care-Arbeit weisen zahlreiche Frauen grosse Einkommenslücken auf. Ihre Renten sind bereits jetzt um ein Drittel tiefer als diejenigen der Männer. Welchen Preis die Frauen für diese ungerechte Reform bezahlen, erläutert Mattea Meyer im Interview mit Radio SRF. Darum wehrt sich die SP vehement dagegen, dass die Frauen nun auch noch für die AHV-Reform zahlen sollen.
