Zu den Aufgaben des Zürcher Kantonsrates gehören auch die des Eigentümers der Zürcher Kantonalbank. Das Parlament entscheidet über Änderungen am Kantonalbankgesetz, die Höhe des Dotationskapitals und die Wahl des Bankrates.
Der Kantonsrat wird sich Anfang April mit verschiedenen Anträgen der ZKB für Gesetzesänderungen und eine Kapitalerhöhung befassen. Am meisten sticht der Antrag für eine Erhöhung des Dotationskapitals ins Auge. Die Eigenmittelanforderungen an die Bank haben sich wie an alle anderen Banken dieser Welt in den letzten Jahren verschärft und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Als Folge der Finanzkrise 2008/09 und der damit verbundenen nötigen Sanierungsmassnahmen durch die öffentliche Hand für international tätige Grossbanken wurden die Eigenmittelvorschriften massiv verschärft. Die SP unterstützt auch national diese Verschärfungen im Interesse der Sicherheit für die Bankkunden und um Sanierungsmassnahmen der öffentlichen Hand zu vermeiden. Der Bankrat der ZKB hat vor Jahresfrist beim Kantonsrat eine Erhöhung des Dotationskapitals von 2,5 auf 4,5 Mia. Franken beantragt. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission will der Bank nur eine halbe Milliarde mehr gewähren. Wir bedauern dies, dieser Geiz verschiebt die Folgen der erhöhten Kapitalanforderungen nur auf später. Es wird dazu führen, dass die ZKB in kurzer Zeit einen erneuten Antrag stellen muss oder gar die Gewinnausschüttung verkleinert wird. Letzteres hätte auch strukturelle Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Bei allen berechtigten Diskussionen über den geschäftspolitischen Kurs der ZKB steht die SP zur ZKB als öffentlich-rechtliche Bank, die keinen privaten Eignern, sondern allen Einwohnerinnen und Einwohnern dieses Kantons verpflichtet ist. Dazu ist sie auch mit den nötigen Mitteln auszustatten. Angesichts des hervorragenden Ratings der ZKB ist dies im Übrigen auch eine sehr attraktive Anlageform für den Kanton.
